( Rechtliches )

AGB

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von individuell bedruckten Textilien (insbesondere Abipullis, Hoodies und Shirts), die zwischen AbiHoodie, Inhaber Robin Capito, Bahnhofstr. 10, 57290 Neunkirchen (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer") geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage dar.

(2) Der Käufer erhält nach seiner Anfrage ein individuelles Angebot (z. B. per E-Mail oder WhatsApp). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer dieses Angebot annimmt und der Verkäufer die Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung).

(3) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und haben ab Erstellung eine Gültigkeit von vier Wochen, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

§ 3 Entwürfe, Druckfreigabe und Verantwortung für Druckinhalte

(1) Der Käufer erhält vor Produktionsbeginn eine digitale Druckvorschau zur Überprüfung. Erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Käufer beginnt die Produktion.

(2) Erstellt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers Designentwürfe (kostenloser Designservice), verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Entwürfen bis zur verbindlichen Auftragserteilung ausschließlich beim Verkäufer. Die Entwürfe werden dem Käufer nur zur Ansicht und Abstimmung überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte — insbesondere zur Produktion bei anderen Anbietern — ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

(3) Mit vollständiger Bezahlung des Auftrags erhält der Käufer ein einfaches Nutzungsrecht an dem beauftragten Design für den vertraglich vereinbarten Zweck. Ein Anspruch auf Herausgabe offener Druckdaten (z. B. Quelldateien) besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(4) Mit der Freigabe bestätigt der Käufer die Richtigkeit aller Inhalte (insbesondere Motive, Texte, Namenslisten und deren Schreibweise). Nach Freigabe erkannte Fehler, die in der freigegebenen Vorschau bereits enthalten waren, stellen keinen Mangel dar.

(5) Für die von ihm eingereichten Inhalte (Wörter, Zeichnungen, Symbole, Motive) ist allein der Käufer verantwortlich. Der Käufer versichert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, und stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Rechtsverletzung beruhen; dies gilt nicht, soweit der Käufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge mit offensichtlich gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, sexistischen oder sonst rechtswidrigen Inhalten abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos.

(3) Die Rechnung wird mit der Auftragsbestätigung erstellt. Die Zahlung erfolgt per PayPal oder Überweisung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Käufer dadurch nicht.

(2) Angegebene Lieferzeiten beginnen mit der Druckfreigabe durch den Käufer. Bei höherer Gewalt oder von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen seiner Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist angemessen; der Verkäufer informiert den Käufer hierüber unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Lieferverzug bleiben unberührt.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Käufer über; bei Unternehmern mit der Übergabe an das Transportunternehmen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Textilien, die nach Kundenvorgaben individuell bedruckt werden (z. B. Abipullis mit Wunschmotiv und Namensliste).

(3) Soweit im Einzelfall nicht individualisierte Ware bestellt wird (z. B. unbedruckte Muster gegen Berechnung), gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung, die dem Käufer mit dem Angebot mitgeteilt wird.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung.

(2) Ist die Ware mangelhaft, hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Käufers). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Handelsübliche, geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Hierzu zählen insbesondere: geringfügige Farbabweichungen zwischen Bildschirm-/Katalogdarstellung und Textil, produktionsbedingte leichte Farbabweichungen bei Wiederholungsaufträgen sowie herstellerbedingte Unterschiede in Größenläufen (z. B. zwischen Oversize- und Unisex-Schnitten). Maßgeblich sind die im Angebot genannten Größentabellen.

(4) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Textilien aus Baumwolle bzw. Baumwoll-Polyester-Gemisch vor dem ersten Tragen gewaschen und veredelte Textilien auf links gewendet bei maximal 40 °C ohne Weichspüler gewaschen werden sollten. Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Pflegehinweise beruhen, stellen keinen Mangel dar.

(5) Für Unternehmer gilt ergänzend: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen (§ 377 HGB).

§ 8 Beigestellte Ware (Lohnveredelung)

(1) Stellt der Käufer eigene Textilien zur Veredelung bei, haftet der Verkäufer nur für die ordnungsgemäße Ausführung der Veredelungsarbeiten, nicht für Beschaffenheit, Haltbarkeit oder Eignung der beigestellten Textilien.

(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, beigestellte Ware auf Farbe, Größe und Beschaffenheit zu prüfen; eine Prüfung kann gegen Kostenübernahme vereinbart werden. Für falsch angelieferte Ware ist der Käufer verantwortlich.

(3) Beigestellte Textilien sollen unverpackt (nicht einzeln in Polybeuteln) angeliefert werden; andernfalls kann eine vorab mitgeteilte Auspackgebühr je Stück berechnet werden.

§ 9 Muster

(1) Warenmuster werden, sofern nicht ausdrücklich als kostenlos vereinbart, zum Einzelpreis berechnet. Ob und zu welchen Bedingungen Muster zurückgegeben werden können, wird im Angebot mitgeteilt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

§ 12 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand 57290 Neunkirchen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.